EU-Kommission startet öffentliche Konsultation über
Kinderrechte

Auch wenn Kinder seltener als Erwachsene mit Gerichten oder öffentlichen
Verwaltungen zu tun haben, sind ihre Rechte ebenso wichtig. Kinder haben
das Recht auf Schutz gegen Armut und Gewalt und das Recht, gehört zu
werden. Die Europäische Kommission startet heute eine öffentliche
Konsultation zu einer neuen Kinderrechtsstrategie der EU. Die Kommission
erhofft sich von den Antworten Hinweise darauf, wie die EU mit ihren
Maßnahmen die Kinderrechte stärker fördern kann. In der Konsultation, die
bis zum 20. August läuft, werden Themen wie eine kinderfreundliche Justiz,
Gewalt gegen Kinder und Kinderarmut sowie das Mitspracherecht von
Kindern abgedeckt.

„Kinder stehen in der heutigen Welt oft vor großen Problemen - sei es als
Internetnutzer, Migranten oder Zeugen in Gerichtsprozessen. Ihre Rechte müssen
geschützt und gefördert werden. Ich bin gespannt, was nach Meinung der
Interessenträger die beste Möglichkeit ist, die Interessen und Rechte der Kinder zu
wahren,“ so Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission und Kommissarin für
Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.

Der Schutz der Rechte von Kindern im Alltag erfordert ein anderes Vorgehen als bei
Erwachsenen, gleichgültig, ob das Kind an einem Prozess teilnimmt, von
Familienstreitigkeiten betroffen ist, bei öffentlichen Verwaltungen für seine Interessen
eintreten oder schwierige Situationen wie Migration, Gewalt oder Armut bewältigen
muss. Die Rechte des Kindes müssen bekannt sein und geachtet werden. Eine EUweite
Strategie kann hierzu Orientierung und eine nützliche Grundlage bieten. Die
EU und ihre Mitgliedstaaten wollen sicherstellen, dass Kindern Sorge und Schutz
zuteil wird und sie Gehör finden.

2006 brachte die Kommission eine Kinderrechtsstrategie auf den Weg, um
sicherzustellen, dass durch EU-Maßnahmen Kinderrechte gefördert werden. Mit der
neuen öffentlichen Konsultation sollen bestehende Maßnahmen verbessert und
etwaige neue Maßnahmen gefunden werden, um die Strategie für den Zeitraum
2011-2014 mit neuem Leben zu füllen. Einen Nutzen erhofft sich die Kommission
wie stets von den Erfahrungen von Bürgern und Organisationen, Verbänden und
Gremien sowie von Einrichtungen und Sachverständigen, die im Bereich des
Schutzes und der Förderung von Kinderrechten von der lokalen bis hin zur
internationalen Ebene tätig sind.

Die Konsultation ist auf bestimmte Gebiete ausgerichtet, die die Teilnehmer des
Forums für die Rechte des Kindes ermittelt haben, und auf denen Kinder u. a. mit
folgenden Themen konfrontiert sein könnten:
- Kinderfreundliche Justiz und Einbeziehung der Kinder in das Justizwesen
(beispielsweise als Zeugen)
- rechtspolitische Maßnahmen zur Gewährleistung von Kinderrechten, u. a. im
Rahmen der Familienmediation
- Schutz spezieller Gruppen von Kindern (arme Kinder, Opfer von Gewalt,
sexueller Ausbeutung oder Kinderhandel)
- Teilhabe von Kindern an der Entwicklung von Maßnahmen, die Auswirkungen
für Kinder haben.
Die Kommission beabsichtigt, einen Bericht mit allen Beiträgen aus dieser
Konsultation zu veröffentlichen. Diese Ergebnisse werden in die neue Mitteilung über
Kinderrechte für den Zeitraum 2011-2014 einfließen.
Parallel zu dieser öffentlichen Konsultation führt die Kommission eine Studie durch,
um von Kindern selbst (beispielsweise durch Schwerpunktgruppen) Rückmeldung zu
erhalten. Die Studie soll im Oktober veröffentlicht werden.